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Impressum

Für: TelematikTeam

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Anschrift: V i n x e l e r S t r a ß e 5 6 , D – 5 3 6 3 9 K ö n i g s w i n t e r

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Verantwortlich für den Inhalt (VisdP): O l a f C . B a c h i .Hs. TelematikTeam, Inh. M a r i R o s F e r r i o l s, Geschäftsleitung, V i n x e l e r S t r a ß e 5 6 , D – 5 3 6 3 9 K ö n i g s w i n t e r, Telefon: 0 2 2 2 3 / 9 0 0 7 1 1, Telefax: 0 2 2 2 3 / 9 0 0 7 1 2 , eMail: Rechtsabteilung (at) TelematikTeam.de – Termine nach Vereinbarung!

Beansprucht wird Schutzrecht (common law trademark) für die Benutzungsmarken: TelematikTeam / TelematicTeam / NaviMaster / NavigationsWelt / NavigationWorld

“TelematikTeam”© – in allen Schreibweisen – ist geschützter Firmenname und seit (vor/mit) Gründung im Geschäftsverkehr ausschließlich und maßgeblich verwendeter werblicher Zusatz für die Einzelunternehmung der Kauffrau M a r i R o s F e r r i o l s und somit unser geistiges Eigentum. Der Zusatz “TelematikTeam”© ist durch seine ursprüngliche Erfindung in Verbindung mit seinem seitdem ununterbrochenen, regelmäßigen, kennzeichnenden Gebrauch im Geschäftsverkehr für unser Haus geschützt (siehe oben – common law trademark).

Die Bezeichnung “TelematikTeam”© ist somit Firmenbestandteil und als solcher selbständig – bereits ohne Verkehrsgeltung – schutzfähig im Sinne von $$ 5 und 15 MarkenG. Alle Rechte vorbehalten. Mißbrauch oder Fremdverwendung wird geahndet.

Unsere Steuernummer c/o. Finanzamt Sankt-Augustin geben wir Ihnen gerne auf Anfrage bekannt um Missbrauch durch Dritte auszuschliessen.

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§6 Wir bemühen uns, diese Internet-Präsenz für unsere Kunden und Geschäftspartner stets mit aktuellen und zuverlässigen Informationen auszustatten. Die Verwertung und Vervielfältigung des Inhaltes dieses Internetangebotes ohne eine schriftliche Genehmigung des Verfassers ist untersagt (§§ 4, 53, 54 des Urheberrechtsgesetzes – UrhG). Das gilt auch für die der Datenbank bzw. diesem Internetangebot zugrundeliegenden Strukturen und Programme (§69 c UrhG).

§7 “TelematikTeam” ist ein für unser Unternehmen geschützter Name. Firmenschlagworte werden von der Rechtsprechung unter den Schutz von § 15 MarkenG gestellt. Alle Angaben und Abbildungen sind ohne Gewähr und begründen keinerlei Rechstansprüche gegen uns oder den Hersteller der abgebildeten oder beschriebenen Sachen oder Leistungen.

§8 Wir weisen unsere geehrte Kundschaft darauf hin, daß wir NICHT dem FernabsatzG unterliegen; Wir treiben keinen Internethandel/ Versandhandel/ Telefonmarketing und sind NICHT im Rahmen eines Vertriebs- und Dienstleistungssystemes organisiert, welches für Vertragsanbahnungen und Vertragsabschluß ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet (Fernabsatzverträge). Ferner vertreiben wir unsere Produkte und Dienstleistungen gezielt an Selbständige / Firmen / Organisationen, welche NICHT den Regelungen des FernabsatzG oder des BGB unterliegen. Der Verkauf erfolgt somit an Wiederverkäufer und gewerbliche Verbraucher. Bitte haben Sie für Kontrollen Verständnis.

§9 Für alle resultierenden Geschäftsbeziehungen gelten unsere allgemeinen Geschäfts- bzw. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

§10 Bei ganzer oder teilweiser Unwirksamkeit einer der obenstehenden Bedingungen gilt die wirtschaftlich nächstliegende, der gewollten Intention entsprechende Regelung. Alle weiteren Bedingungen bleiben davon unberührt.

§11 Mit der Nutzung dieser Internet-Präsenz und (s)einer Kontaktaufnahme mit uns erklärt sich der Nutzer bzw. Interessent bzw. Kunde ausdrücklich damit einverstanden, aus unserem Hause via Brief oder via eMail oder via Telefax Verbraucherinformationen bzw. Werbung oder News zu erhalten. Wir verpflichten uns selbst dazu 1.) die eMail-/Fax- oder Postadresse nicht an Dritte zum Zwecke der Werbung weiterzugeben und 2.) auf Widerspruch des Adressaten sorgfältig die benutzte eMail/Faxadresse zu löschen und nicht weiter zu verwenden. Diese Vereinbarung gilt verbindlich und unabhängig davon, ob der Nutzer/Kunde/Empfänger eine Privatperson, Freiberufler oder Gewerbetreibender ist.

§12 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Königswinter.

§ 13 Alle genannten Markennamen, gezeigten Markenprodukte und Bezeichnungen sind eingetragene Warenzeichen ihrer Eigentümer. Die aufgeführten Markennamen und Warenzeichen auf unseren Internetseiten dienen nur zur Anzeige der Kompatiblität unserer Produkte mit den verschiedenen Fahrzeugen.

Kompatible Produkte stehen in keiner Verbindung zu den Originalprodukten der jeweiligen Hersteller.

Zusätzlich zu unseren AGB, welche wir jedem Kunden auf Wunsch, spätestens jedoch mit der Auftragsbestätigung zusenden gelten für den Erwerb von Waren durch private Endverbraucher ausschließlich via Fernübertragungsmedien – wie Brief, Telefon, eMail, Fax, SMS und anderen – folgende zusätzliche Bedingungen, welche wir Ihnen mit folgenden Informationen zum Fernabsatzgesetz bekannt geben (gesetzl. Informationspflicht nach der Verordnung über “Informationen im Zusammenhang mit Fernabsatzverträgen” nach bürgerlichem Recht):

—– BEGINN WIDERRUFSBELEHRUNG —-

Widerrufsrecht

Private Endverbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen (ersatzweise innerhalb der gesetzl. Frist) ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Vertrag muss seit 13.06.2014 nunmehr in schriftlicher Form oder per Telefon widerrufen werden. Ein Widerruf durch einfache Rücksendung der Ware ist nicht mehr zulässig. Zur Ausübung des Widerrufsrechts (nach der Einführung der EU-Verbraucherrechterichtlinie seit 13.06.2014) stellen wir dem Endverbraucher unmittelbar ein Muster-Widerrufsformular (§ 356 BGB) z.B. per eMail (*.pdf) zur Verfügung, welches er uns ausgefüllt zusendet (Brief/ Fax/ eMail/ Einwurf). Der Kunde kann dieses Formular für den Widerruf nutzen, er muss es aber nicht nutzen, sondern ist frei in der Form des Widerrufs. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform – bei Fernabsatzverträgen (§312b, Absatz 1 Satz 1 BGB) über die Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der widerkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) – und bei Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss – und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Absatz 1 und 2 EGBGB – bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§312e Absatz 1 Satz 1 BGB) jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß §312e, Absatz 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Bestellung als Gesamtlieferung oder in Teillieferungen erfolgt/e. Die o.a. Widerrufsfrist von 14 Tagen gilt bei korrekter Belehrung. Eine Frist von 1 Jahr und 14 Tagen gilt abweichend, falls nicht nach Vertragaschluss in Textform belehrt wurde. Abweichend von der bisherigen Regelung kann der Widerruf eines Vertrags seit 13.06.2014 nicht mehr durch kommentarlose Rücksendung der Ware oder der Verweigerung der Annahme eines Paktes erfolgen. Der Widerruf muss vom Verbraucher nach § 355 Abs.2 BGB eindeutig erklärt werden. Wir werden dem Enverbraucher – nach Erhalt des Widerrufs – ab/ seit 13.06.2014 stets eine schriftliche Mitteilung zukommen lassen, dass wir Kenntnis vom Widerruf erhalten haben.

Der Widerruf ist zu richten an: F i r m a T e l e m a t i k T e a m, I n h. M a r i R o s F e r r i o l s , V i n x e l e r S t r . 5 6, D – 5 3 6 3 9 Ko e n i g s w i n t e r, Vertreten durch O l a f B a c h, FAX: 0 2 2 2 3 – 9 0 0 7 1 2 oder eMail: s e r v i c e (at) t e l e m a t i k t e a m . d e oder per Telefon an: 0 2 2 2 3 – 9 0 0 7 1 1

Vertragsabschluß, Widerrufsfolgen

(1) Unsere Angebote sind unverbindlich, freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch unsere Zulieferer. Mit seiner Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, dass er die Ware(n) / Dienstleistung(en) erwerben möchte (Vertragsangebot). Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen durch Auslieferung der Ware, gesonderte Auftragsbestätigung oder in sonstiger geeigneter Weise ganz oder teilweise anzunehmen. Mit unserer ausdrücklichen oder konkludenten Annahmeerklärung kommt der Kaufvertrag zustande, soweit unsere Annahmeerklärung reicht. Ist ein Produkt nicht mehr verfügbar, erstatten wir dem Kunden bereits gezahlte Beträge in voller Höhe unverzüglich zurück. Zur Annahme von Bestellungen sind wir in keinem Fall verpflichtet.

(2) Bei Widersprüchen zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung geht unsere Erklärung vor, sofern die Abweichung nicht als neues Vertragsangebot zu bewerten ist.

(3) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche uns bei der Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für uns nicht verbindlich.

(4) Der private Endverbraucher ist innerhalb der gesetzlichen Fristen berechtigt, seine Bestellung zu widerrufen und bereits erhaltene Ware zurückzusenden. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zusand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggfs. Wertersatz leisten. Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen kann dies dazu führen, dass der Kunde die diesbezügl. vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss.

Der Widerruf ist schriftlich auf dem von uns bereitgestellten Rückgabeformular (Fax/ Brief/ eMail/ Einwurf) oder in jeder anderen Textform oder auch telefonisch zu erklären, damit von uns der Erhalt des Widerrufs gegenüber dem Kunden bestätigt und eine Rücklieferungsnummer vergeben werden und die Rücksendung koordiniert werden kann. Die Rücklieferungsnummer muss dann auf dem Adressaufkleber der Rücksendung vermerkt werden. Die berechtigte Rücksendung darf nicht unfrei und/oder unangekündigt erfolgen, da Sie sonst nicht angenommen wird. Der Kunde muss seit 13.06.2014 grundsätzlich die Rücksendekosten tragen. Auch die Rücksendekosten für den Fall „nicht paketfähiger Ware“, also von Ware, die per Spedition verschickt werden muss, sind seit 13.06.2014 vom Kunden (Rücksender) zu tragen und wird nach Kalkulation gerne bekanntgegeben. Bei der Abwicklung des Widerrufs erfolgt die Erstattung der Rückzahlung an den Kunden – seit 13.06.2014 – nach wie vor Zug um Zug gegen die Ware, wobei seit 13.06.2014 hierfür eine Frist von 14 Tagen (vorher: 30 Tage) gilt, sofern keine Verzögerung auftritt, die der Kunde zu verantworten hat z.B. bei verspäteter Rücksendung.

Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Etwaige Versandkosten des Kunden werden aufgrund der neuen Rechtsprechung seit 13.06.2014 nicht mehr erstattet. Wir werden dem Verbraucher die Kosten der Hinsendung im Fall des Widerrufs erstatten. Evtl. Frach-Zuschläge (Express/ Nachnahme etc.) werden nicht erstattet.

Hat der Kunde/ Käufer die Ware vor Widerruf und Rückgabe in Gebrauch genommen, so hat er gemäss den gesetzlichen Regelungen Wertersatz für die gezogenen Nutzungen und eine Verschlechterung der (Verkaufsfähigkeit der) Ware zu leisten, soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsfähigkeit der Ware hinausgeht. Der Wertersatz kann im Einzelfall die Höhe des Kaufpreises erreichen.

Für bis zum Widerruf gezogene Nutzungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Hat der Käufer die Ware lediglich in angemessener Form geprüft und die Verkaufsfähigkeit der Ware bzw. der Originalverpackung und aller Komponenten nicht über Gebühr herabgesetzt, haben wir keinen Anspruch auf Wertersatz. Defekte Geräte/ Produkte/ Lösungen sind von den Widerrufsregeln der §§ 312d, 355 BGB ausgeschlossen.

Für die Wahrung der Fristen genügt die rechtzeitige Widerrufserklärung.

Eine Annahmeverweigerung einer Bestellung stellt keinen Widerruf gemäß §§ 312d, 355 BGB dar. Sollte die Annahme verweigert werden, erheben wir eine Unkostenpauschale für unsere Auslagen gemäß unserer AGB.

Der Widerruf ist ausgeschlossen, sofern die Ware durch ein Verschulden des Kunden beschädigt oder zerstört wurde oder un(ter)versichert an uns eingesandt wird und dabei beschädigt wird oder verloren geht.

Im Fall des rechtsgültigen Widerrufs zahlt TelematikTeam einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Bereits erbrachte oder fest terminierte Dienstleisungen können nicht erstattet werden, es sei denn uns entsteht kein Nachteil dadurch. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sofern es sich bei dem Kauf um Waren in Verbindung mit bereits erbrachten Dienstleistungen (z.B. Verschmelzung durch Einbauleistungen/ Montagen oder/ und die Verwendung benötigter Kleinteile, Spezialadapter etc.) handelt, ist ein Widerruf nicht mehr möglich – ebenso, sofern mit der Dienstleitung begonnen wurde oder diese fest terminiert ist – es sei denn es entsteht uns kein Nachteil dadurch. Ebenso bei extra für den Endverbraucher konfektionierten (hergestellten) oder von Dritten beschafften Ersatzteile, welche anderweitig nicht verkauft oder an den Dritten zurückgegeben können/ dürfen. Ausnahmefälle, bei denen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen ist: Solch ein Ausnahmefall liegt z.B. vor, wenn ein Artikel individuell nach Kundenspezifikationen gefertigt/ kommissioniert/ bearbeitet/ verschmolzen worden ist. Hintergrund ist hierbei, dass solch ein spezif. Artikel(konglomerat) im Falle des Widerrufes nur schwerlich erneut verkauft und durch uns meist nicht selbst zurück gegeben werden kann.

Geöffnete und/oder in Betrieb genommene Digitale Güter/ Software (Downloads/ Speichermedien) – oder Produkte mit lizenzierter Software bzw. (auch) versiegelte Datenträger – sind vom Umtausch generell ausgeschlossen. Dies wird seit 13.06.2014 im § 312g BGB eindeutig geregelt und wir weisen hierauf vorab hin und fordern das Kunden-Einverständnis, ohne dass eine Belieferung mit digitalen Gütern seit 13.06.2014 nicht mehr möglich ist.

Der Rücksender trägt Sorge dafür, daß uns die Rücksendung frei Haus, versichert, unversehrt und vollständig – wie empfangen – erreicht. Fehlteile, beschädigte oder zerstörte Teile werden ansonsten berechnet/ abgezogen.

Der Kunde sollte also stets vorher Gewissenhaft prüfen, ob er die Ware in Gebrauch nimmt, wenn er unsicher ist, ob er diese behalten will. Im übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung nach den gesetzlich geltenden Regelungen vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Bei allen Waren, welche wir liefern bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.

Bei einem Widerrufsrecht gemäss $312d Absatz 1 BGB, welches für einen Fernabsatzvertrag über die Erbringung einer Dienstleistung gilt, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf den ausdrücklichen Wunsch dese Kunden/ Käufers vollständig erfüllt ist, bevor dieser sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Gemäß § 312g Absatz 2 BGB besteht kein Widerufsrecht für Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, die der Unternehmer bei einem solchen Besuch erbringt (z.B. Vor-Ort-Montagen/ Vor-Ort-Reparaturen).

Das Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. speziell zusammengestellte/ kommissionierte Lösungspakete incl. Software: „Verschmelzung“).

Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen

Unsere Waren und Lösungen werden regelmäßig in Verbindng mit Dienstleistungen (Vor-Ort-Einbau/Montage) angeboten und vertrieben. Nach der neuen Rechtslage seit 13.06.2014 muss ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen nicht mehr von beiden Seiten vollständig erfüllt worden sein; das Widerrufsrecht erlischt hierbei bereits, wenn: a)der Verbraucher seine ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung gegeben hat und b)gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert und c)der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat (z.B. Einbau).

Wertersatz bei Widerruf (Dienstleistungen)

Widerruft der Verbraucher den Vertrag bevor die Dienstleistung vollständig erbracht wurde, so schuldet er dem Unternehmer gemäß § 357 Abs. 8 BGB n.F. Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung, sofern er vom Unternehmer den Beginn der Ausführung ausdrücklich verlangt hat.

Im Zweifel oder bei Abweichungen gelten stets die gesetzlichen Regelungen in Ihrer aktuellsten Fassung.

Diese Angaben wurden mit fachanwaltlicher Unterstützung nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Vermuten Sie dennoch eine Abweichung gegenüber den gesetzl. Vorschriften oder meinen Sie dies zu erkennen, so reicht uns ein freundlicher, formloser Hinweis den wir gerne prüfen werden.

—– ENDE WIDERRUFSBELEHRUNG —-

II – Preise

Unsere – im übrigen stets freibleibend angebotenen – Preise verstehen sich soweit nichts anderes vereinbart stets ab Lager Königswinter (Incoterms: EXW) ausschließlich Verpackung und Versand. Es gelten die in unserer Auftragsbestätigung aufgeführten Preise und Konditionen. Zwischenverkauf aller hier beworbenen Produkte stets ausdrücklich vorbehalten.

III – Haftungsausschluss/ Urheberrecht

Haftung für Inhalte

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